Stellungnahme des Bund Deutscher Forstleute (BDF) zum Entwurf des Saarländischen Jagdgesetzes

Stellungnahme des Bund Deutscher Forstleute (BDF)

zum Entwurf des Saarländischen Jagdgesetzes

in der Fassung von 2013, anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutzes des saarländischen Landtages, am 14.02.2014

 Vorbemerkung:

Wir bedanken uns für die Möglichkeit unsere Positionen im Rahmen der Anhörung zum Saarländischen Jagdgesetz darlegen zu können.

Das Saarland hat in den achtziger Jahren die naturnahe Waldwirtschaft für den Staatswald eingeführt. Langfristiges Waldentwicklungsziel sind stabile Laubmischwälder aus standortsheimischen Baumarten. Voraussetzung für dieses Ziel ist die natürliche Verjüngung dieser Baumarten ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen. Eine Regulierung der Schalenwildbestände ist dabei unerlässlich.

Für den Bund Deutscher Forstleute hat die Neufassung des Jagdgesetzes in erster Linie die Aufgabe die jagdliche Gesetzgebung den veränderten Umweltbedingungen, den Populationsentwicklungen wichtiger Tierarten, der sich verändernden jagdethischen Meinung, und den waffentechnischen Weiterentwicklungen anzupassen und Rechnung zu tragen, soweit damit eine Verbesserung der Jagd als Mittel zur Beeinflussung von Wildtierpopulationen in unserer Kulturlandschaft erreicht wird bzw. der Gewinnung von Wildbret als hochwertigem Lebensmittel dient.

Schon der Name des Gesetzes „Gesetz zur Jagd und zum Wildtiermanagement“„ verdeutlicht, dass man auf die Populationsentwicklung von Wildtieren Einfluss nehmen will. Um dies bei den kulturfolgenden Tierarten insbesondere Schwarzwild, Reh- und Damwild zu erreichen müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

In § 1 Abs. 3 Gesetzeszweck wird, wie auch schon in der bisherigen Gesetzesfassung, auf die Notwendigkeit der Schadensvorbeugung und -abwehr in der Landnutzung hinwegwiesen.

Dementsprechend sind die einschlägigen Vorschriften bei der Schwarzwildbejagung sehr weitgehend, zum Beispiel lange Jagdzeiten, Erlaubnis der Nachtjagd und künstlicher Lichtquellen.

Der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung richtet sich dabei meist auf die Landwirtschaft und die gut erkennbaren Schäden des Schwarzwildes.

Die hohen Schäden des wiederkäuenden Schalenwildes insbesondere die Verbißschäden des Rehwild aber auch die Schäl- und Verbißschäden des Rot-und Damwildes sind gut dokumentiert, haben aber bisher noch zu keiner ausreichenden Reaktion des Gesetzgebers geführt. Eine Angleichung der gesetzlichen Vorgaben der Rehwildbejagung an die des Schwarzwildes fordert der BDF, natürlich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Biologie und Lebensweisen der Wildarten. Insbesondere die gleichen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Nachtjagd und künstliche Lichtquellen (§32) sind leicht umzusetzen und wildbiologisch weniger problematisch als beim Schwarzwild. Die vorgeschlagenen Jagdgesetzänderungen wie Jagdzeitverlängerung, Abschussplanabschaffung werden ausdrücklich begrüßt, sind aber nicht ausreichend um die Forderung des Landeswaldgesetzes §11, 10. an die Waldbesitzer, „….auf Wilddichten hinzuwirken, die die natürliche Verjüngung des Waldes mit Baumarten, die dem natürlichen Wuchs- und Mischungspotential des Standorts entsprechen, nicht gefährden.“ zu erfüllen.

Der Bund Deutscher Forstleute fordert, die Möglichkeiten der Rehwildbejagung spürbar zu erweitern um so der ökologischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Verbißschäden Rechnung zu tragen.

In den vergangen Jahren haben sich verschiedene Jagdverbände gegründet die andere Meinungen vertreten als die bis heute mitgliedermäßig dominierende “Vereinigung der Jäger des Saarlandes“.

Die stark unterschiedlichen Mitgliederzahlen begründen keine formale Unterscheidung im Status eines Jagdverbandes (VJS= Körperschaft des öffentlichen Rechts).

Die ungerechtfertigte Bevorzugung der Vereinigung der Jäger des Saarlandes wird im Detail deutlich an der Einziehung des Vereinsbeitrages durch die Untere Jagdbehörde, oder bei dem für Nichtmitglieder extrem erhöhten Nutzungsentgelts, des mit Steuergeldern finanzierten und jährlich, aus der Jagdabgabe aller Jäger, subventionierten Schießstandes im Lachwald.

Die Überhöhung eines Verbandes durch seine rechtliche Stellung, hier: „Körperschaft des öffentlichen Rechts“, ist in einer pluralistischen Gesellschaft nicht angezeigt.

Der Bund deutscher Forstleute fordert eine Gleichstellung und Gleichbehandlung aller saarländischen Jagdverbände bezüglich

  • ihrer Rechtsstellung,

  • ihrer finanziellen Förderung,

  • bei der Besetzung von Gremien (z.B. Jagdbeiräten)

und

  • im Prüfungswesen.

 Stellungnahmen im Einzelnen

Kursiv bedeutet: erläuternd

  1. zur Überschrift „Gesetz zur Jagd und zum Wildtiermanagement“

Die neue Überschrift wird ausdrücklich begrüßt und trägt der Bedeutung eines Jagdgesetzes Rechnung.

  1. zu § 1a Tierarten

Es wird vorgeschlagen die dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten um folgende zu ergänzen:

  • Rabenkrähe

  • Elster

  • Kormoran

  • Biber

  1. zu § 6a Hegegemeinschaften

Die Gründung von Hegegemeinschaften für Rot-und Damwild wird begrüßt.

  1. zu §7 Jagdgenossenschaften

Die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen begrüßen wir ausdrücklich.

  1. zu §9 Absatz (3) Pachtdauer

Die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen begrüßen wir.

  1. zu § 8a Bewirtschaftungsgebiet für Damwild

Die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen für Damwild sollten analog auf Rotwild übertragen werden.

Das bedeutet: Der Begriff „Damwild“ ist durch den Begriff „Rot- und Damwild“ zu ersetzen.

Das Lebensraummodellprojekt für Rotwild hat sich in der praktischen Ausführung als nicht zielführend erwiesen. Der vorherige Zustand mit Rotwildkerngebieten und Rotwildfreien Zonen erscheint in der Vermeidung von Schäl- und Verbißschäden sinnvoller und ist der saarländischen Jagdpraxis angemessener. Der körperliche Nachweis des erlegten Rotwildes soll beibehalten werden.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass ein weiteres Bewirtschaftungsgebiet für Damwild außerhalb des jetzt bestehenden Gebietes „Peterberg“, welches in § 9a der DV –SJG 2013 näher beschrieben wird, von uns und für nicht sinnvoll erachtet und abgelehnt wird.

  1. zu § 15 Ausbildung Prüfung und Weiterbildung

Es wird angeregt in der Jägerausbildung die Aus- und Weiterbildung im praktischen Teil zu vertiefen und die handwerklichen Fähigkeiten an die Erfordernisse der Praxis anzupassen (z.B. Wildversorgung).

  1. zu § 16 Gesellschaftsjagden

Die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen begrüßen wir ausdrücklich.

  1. zu§ 18 Jagdabgabe

Absatz 1

Die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen begrüßen wir ausdrücklich.

Absatz 2

Der Begriff „ Vereinigung der Jäger des Saarlandes“ ist durch „anerkannten Jagdverbände“ zu ersetzen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass wir es für unerlässlich halten alle anerkannten Jagdverbände in rechtlicher und finanzieller Hinsicht, sowie bei der Besetzung von Gremien (z.B. Jagdbeiräte), und im Prüfungswesen gleich zu behandeln. Näheres wird im Kommentar zum § 48 erläutert. Vergleiche auch die allgemeinen Vorbemerkungen.

  1. zu § 21 Krankgeschossenes und schwerkrankes Wild

Punkt 2. 2. Satz

Der Begriff „ Vereinigung der Jäger des Saarlandes“ ist durch „oberste Jagdbehörde“ zu ersetzen. Der Begriff „Wild“ ist durch „Schalenwild“ zu ersetzen.

Punkt 2. 3. Satz ist wie folgt zu ersetzten

Der Schweißhundeführer und ein von ihm beauftragter bewaffneter Jäger dürfen gemeinsam die Grenze anderer Jagdbezirke überschreiten und das Wild auf weidgerechte Art töten.“

  1. zu § 25 Wildfütterungen

Die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen begrüßen wir ausdrücklich.

  1. zu §27 Jagdhunde

Absatz 3 überjagende Hunde

Die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen begrüßen wir ausdrücklich.

Absatz 5 Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden

Der Begriff „ Vereinigung der Jäger des Saarlandes“ ist durch „oberste Jagdbehörde“ zu ersetzen.

Die neu eingefügten Sätze: „Wird am lebenden Federwild…. An anderen Vögeln….“ sind ersatzlos zu streichen.

  1. § 32 sachliche Verbote

zu Absatz (1) 4. a) Nachtjagd

von dem Verbot der Nachtjagd sollte generelle auch Rehwild ausgenommen werden.

In diesem Aspekt soll das Rehwild mit dem Schwarzwild eine Gleichbehandlung erfahren.

zu Absatz (1) 7. bleifreie Büchsenmunition

Der Punkt sollte entfallen.

Das Verbot von Bleischroten in Punkt 6 halten wir wegen der Umweltgefahren für gerechtfertigt. Den Einsatz bleifreier Büchsenmunition gesetzlich vorzuschreiben und Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen erscheint uns hingegen als zu weitgehend. Hiermit soll keineswegs die Kontamination von Wild durch Bleigeschosse in Frage gestellt werden, sondern vielmehr der Eigenverantwortlichkeit der Jäger Rechnung getragen werden. Wenn keine gesetzliche Regelung vorgegeben ist, bietet sich dem verantwortungsbewussten Jäger durch Verwendung bleifreier Munition die Möglichkeit sich bei seiner Kundschaft mit qualitativ höherwertigem Wild zu profilieren. Das Verbot von bleihaltiger Büchsenmunition im Staatswald soll, auch ohne gesetzliche Regelung weiterhin bestehen bleiben.

zu Absatz 1) 8. Schalldämpfer, künstliche Lichtquellen.

Die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen begrüßen wir mit Einschränkungen.

Siehe auch Kommentar zu § 62 DV-SJG 2013.

Die Jagd mit Schalldämpfern sollte auf Einzelantrag, aus Gesundheitsschutzgründen erlaubt werden.

Vorbehaltlich der waffenrechtlichen Regelungen plädieren wir für die Freigabe von mit der Waffe verbundenen künstlichen Lichtquellen sowie Nachtsichtgeräten (infrarot bzw. restlichtverstärkend) für die Schwarz- und Rehwildjagd.

Die bisherige Regelung, künstlich Lichtquellen sofern sie nicht mit der Waffe verbunden sind zu erlauben, ist halbherzig und nicht tierschutzgerecht, da damit nicht die beste Möglichkeit einen einwandfreien tödlichen Schuss anzutragen gegeben ist.

Diese Regelung ist auch bezüglich der Herbeiführung von angepassten Reh- und Schwarzwildbeständen nur suboptimal.

zu Absatz 1) alt 11. Grenzabstand jagdlicher Einrichtungen.

Die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen begrüßen wir ausdrücklich.

zu Absatz 1) 15. Schrotschuss auf Schalenwild.

Die gewählte Formulierung halten wir für zu weitgehend.

Folgende Formulierung schlagen wir vor:

15. mit Schrot und Posten auf Schalenwild zu schießen; ausgenommen sind

a) der Fangschuss

b) Die oberste Jagdbehörde kann in begründeten Einzelfällen, insbesondere in befriedeten Bezirken und in Bereichen in denen der Schuss mit der Kugel ein zu großes Risiko bedeuten würde den Schrotschuss auf Schalenwild bis 20kg (aufgebrochen) zulassen. Die Erlaubnis ist für eine genau definierte Fläche oder für namentlich benannte Personen auszustellen.“

  1. zu § 34 Abschussplan

Die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen begrüßen wir.

  1. zu § 37 Jagd- und Schonzeiten

Es wird vorgeschlagen die Jagd- und Schonzeiten wie folgt festzulegen.

Rehwild:

  • Böcke und Schmalrehe 1.4. – 31.01.

  • Ricken und Kitze 1.9. – 31.1.

Schwarzwild

  • Jagd- und Schonzeiten wie im Bundesjagdgesetz festgelegt.

Schonzeit 1. 2.- 15.6

  • Vorbehaltlich der Bestimmung des § 22 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes darf die Jagd das ganze Jahr ausgeübt werden beim Schwarzwild auf Frischlinge und Überläufer.

Füchse

  • Jagd- und Schonzeiten wie im Bundesjagdgesetz festgelegt.

  1. zu § 45 Kreisjagdbeiräte

zu Absatz(2) 2.

Der Begriff „ Vereinigung der Jäger des Saarlandes“ ist durch „der anerkannten Jagdverbände“ zu ersetzen.

  1. zu § 48 Vereinigung der Jäger des Saarlandes

Seit der 1. Fassung des Saarländischen Jagdgesetzes haben sich mehrere Jagdverbände gebildet welchen in gleichem Maße Rechnung zu tragen ist.

Eine Privilegierung oder Überhöhung eine Verbandes durch seine rechtliche Stellung, hier: „Körperschaft des öffentlichen Rechts“, ist in einer pluralistischen Gesellschaft nicht angezeigt.

Wir schlagen vor den § 48 SJG mit folgendem grundsätzlichem Inhalt neu zu fassen.

  1. Überschrift: § 48 Anerkannte Jagdverbände.

  2. Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt Jagdverbände nach saarländischem Jagdgesetz anzuerkennen.

  3. Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt einem oder mehreren anerkannten Jagdverbänden Auftragsangelegenheiten, gegen Erstattung der entstandenen Kosten, zu übertragen.

  4. Der bisherige Absatz (5) ist ersatzlos zu streichen.

Die Weidgerechtigkeit ist kein genormter Rechtsbegriff, aufgrund dessen Sanktionen als rechtens erscheinen würden.

  1. zu § 49 Ordnungswidrigkeiten

zu Punkt 8.

Ist ersatzlos zu streichen

vgl. 12. zu § 27

zu Punkt 11. f

Ist ersatzlos zu streichen

vgl. 13. zu § 32 sachliche. Verbote, bleifreie Büchsenmunition

  1. zu DV SJG §46 a Kirrungen

Zu1.

Die Zahl „150 ha“ ist durch „100ha“ zu ersetzten

Zu 3. ff schlagen wir folgende Formulierung vor:

3. als Kirrmittel ausschließlich Getreide, einschließlich Mais, Walnüsse, Kastanien und Äpfel in unveränderter Form sowie als Apfeltrester ausgebracht werden.

4. je Kirrstelle nicht mehr als 500g Kirrmittel mit der Ausnahme von Äpfeln und Apfeltrester, hier 2 kg, ausgebracht werden.

Die unterschiedlichen Mengen sollen dem unterschiedlichen Energiegehalt der Kirrgüter Rechnung tragen.

zu Absatz (2)

Die Formulierung „31.Dezember „sollte durch “bis zum Ende der Jagdzeit“ ersetzt werden.

  1. zu DV SJG §62a

Die Formulierung „Schwarzwild“ sollte durch „Schwarz- und Rehwild“ ersetzt werden.

Die Verwendung künstlicher Lichtquellen sollte in jedem Fall bei der Schwarz-und Rehwildjagd erlaubt werden, auch wenn sich unsere weitergehende Forderung nach Freigabe künstlicher Lichtquellen (vgl 13. Schalldämpfer, künstliche Lichtquellen) nicht im neuen Jagdgesetz wiederfindet.

 Ende der Stellungnahme des Bundes Deutscher Forstleute.

 

 

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